Informationen zum Datenschutz

I. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich,

Notar Markus Ettwein mit dem Amtssitz in Horb a.N.

Rauher Grund 13/1, 72160 Horb a.N.

Tel. 07451/5209750

Fax. 07451/5209799

info@notar-ettwein.de

Mein Datenschutzbeauftragter kann über folgende Kontaktdaten erreicht werden:

Herr Rechtsanwalt Jörg Petri

GPS Rechtsanwalts GmbH

Siemensstraße 22

72766 Reutlingen

07121-1599721

datenschutz@notar-ettwein.de

II. Welche Daten verarbeite ich und woher kommen die Daten?

1. Bereitstellung der Website und Log-Files

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf meiner Webseite erfasst das System, d.h. der Webserver, automatisiert Information vom System des aufrufenden Rechners bzw. Endgerät des Nutzers.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des Endgeräts des Nutzers
• Den Internet-Service-Provider des Nutzers
• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Die vorherige Website, von der der Nutzer auf unsere Website gelangt

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung dieser Daten und der Log-Files ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (berechtigte Interessen von mir als verantwortlicher Website-Betreiber)

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse des Nutzers durch mein System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers zwangsläufig für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung der oben genannten Daten in den Log-Files erfolgt, um die Funktionsfähigkeit meiner Website sicherzustellen. Zudem dienen mir diese Daten zur Optimierung der Website und zur Gewährleistung der Sicherheit meiner informationstechnischen Systeme (z.B. zur Angriffserkennung). Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

d) Dauer der Speicherung

Die oben genannten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Log-Files ist dies nach spätestens 7 Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall wird die IP-Adresse des Nutzers von uns gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist und die enthaltenen Daten kein Personenbezug mehr aufweisen.

2. E-Mail-Kontakt

a) Beschreibungen und Umfang der Datenverarbeitung

Über die bereitgestellte E-Mail-Adresse (info@notar-ettwein.de) kann ich kontaktiert werden. In diesem Fall werden die mit der Anfrage übermittelten personenbezogenen Daten des Absenders, also des Nutzers, gespeichert.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten, die im Zuge einer Übersendung einer Anfrage übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt).

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient mir allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme bzw. ihres Anliegens.

d) Dauer der Speicherung

Die oben genannten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und für mich keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen.

3. Einbindung von OpenStreetMap

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir binden auf unserer Website Kartenmaterial von OpenStreetMap ein. Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Projekt der OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands B72 1JU, Großbritannien, das frei nutzbare Geodaten sammelt und in einer Datenbank zur freien Nutzung vorhält.

Bei einer Verwendung von OpenStreetMap nimmt der Browser des Nutzers Verbindung zu den Servern von OpenStreetMap auf. Hierdurch kann die OpenStreetMap Foundation u.a. Kenntnis darüber erlangen, dass von der IP-Adresse des Nutzers unsere Website aufgerufen wurde. Falls Sie einen Benutzer-Account bei OpenStreetMap haben und bei dem Besuch unserer Webseite dort eingeloggt sind, kann Ihre IP-Adresse des Weiteren diesem Account zugeordnet werden. Großbritannien gilt zwar durch Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 28.06.2021 nunmehr als sicheres Drittland, dennoch wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass hierdurch Ihre personenbezogenen Daten außerhalb des Raumes der Europäischen Union, insbesondere nach Großbritannien übertragen und dort verarbeitet werden können. Es besteht in diesem Fall das Risiko, dass das von der DSGVO vorgeschriebene Datenschutzniveau nicht eingehalten und die Durchsetzung Ihrer Rechte entweder überhaupt nicht oder nur erschwert erfolgen kann.

Um Sie bestmöglich zu schützen, wird daher auf unserer Webseite nur ein Vorschaubild auf die eingebundene Karte angezeigt und erst nach einem zweiten Klick der Kartendienst aktiviert.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sofern wir Sie vor dem Einsatz des Dienstes um Ihre Einwilligung gebeten haben, liegt hierin die Rechtsgrundlage, Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Im Übrigen ist die Einbindung des Dienstes OpenStreetMap zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Website erforderlich. Hierin liegt auch unser Interesse an der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Berechtigte Interessen von uns als Verantwortliche).

c) Weitere Information zu Datenverarbeitung

Für die weitere Datenverarbeitung ist die OpenStreetMap Foundation verantwortlich. Weitere Informationen zum Umgang mit ihren Daten durch die OpenStreetMap Foundation erhalten Sie unter: wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können jeglichen Datentransfer zu den Servern von OpenStreetMap verhindern, indem Sie JavaScript in ihrem Browser deaktivieren. In diesem Fall können Sie jedoch die Kartenanzeige nicht nutzen.

4. Notarielle Tätigkeit

a) Beschreibungen und Umfang der Datenverarbeitung

Im Rahmen der notariellen Tätigkeit verarbeite ich personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.

• Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
• Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
• bei Gesellschaften Daten zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach dem Geldwäschegesetz;
• bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
• in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
• in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.
• Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.

b) Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Als Notar bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.

c) Dauer der Speicherung

Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

• Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:
• Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre,
• Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre,
• Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.

5. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

a) Beschreibungen und Umfang der Datenverarbeitung

Damit ich Sie an Bewerbungsverfahren für eine bestimmte Stelle beteiligen kann, sind Personen- und Kontaktdaten sowie aussagekräftige Bewerbungsunterlagen, bestehend aus Anschreiben, Lebenslauf sowie den üblichen Nachweisen und Zeugnissen (nachfolgend Bewerbungsunterlagen) erforderlich, damit ich über Ihr Persönlichkeitsprofil und Ihre Qualifikationen informiert werde. Zu diesem Zweck werden die Bewerbungsunterlagen von mir verarbeitet.

Wenn Sie mir die Bewerbungsunterlagen per E-Mail übersenden werden diese Daten zusätzlich von meinem Hosting- oder E-Mail-Provider als Auftragsverarbeiter verarbeitet.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Bewerbungsunterlagen sind Art. 88 DS-GVO i.V.m. § 26 BDSG, Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO, Art. 6 Abs.1 c) DS-GVO, (z.B. Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit, ob geeignete schwerbehinderte Bewerber zur Verfügung stehen), Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (z.B. bei gerichtlichen Auseinandersetzungen besteht mein berechtigtes Interesse in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) sowie ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Ich ziehe Ihre Bewerbungsunterlagen nur zur Entscheidung über die Besetzung derjenigen Stelle heran, auf welche Sie sich beworben haben. Im Verlauf des Bewerbungsverfahrens können zu diesem Informationszweck weitere personenbezogene Daten bei Ihnen persönlich oder aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben werden. Wenn Sie allerdings eine Initiativbewerbung einreichen, die sich auf keine bestimmte Stelle bezieht, kann ich Ihre Bewerbungsunterlagen im Rahmen von Besetzungsentscheidungen über sämtliche in Betracht kommende Stellen hinzuziehen.

d) Dauer der Speicherung

Sollte das Bewerbungsverfahren nicht zu Ihrer Einstellung führen, werde ich Ihre Bewerbungsunterlagen regulär löschen und vernichten, sobald sämtliche Bewerbungsverfahren, zu denen Ihre Bewerbungsunterlagen bis dahin hinzugezogen wurden, abgeschlossen sind und seitdem eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist.

Sollte ein Bewerbungsverfahren zu einer Einstellung führen, werde ich Ihre Bewerbungsunterlagen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, § 26 Abs. 1 BDSG in Ihre Personalakte aufnehmen. In diesem Fall informiere ich Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung über die weitergehenden Verarbeitungszwecke und die maßgeblichen Löschfristen.

e) Widerspruchsmöglichkeit

Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@notar-ettwein.de

III. Weitergabe von Daten

Als Notar unterliege ich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle meine Mitarbeiter und sonst von mir Beauftragten.

Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Weiterhin kann eine Übermittlung von Daten an von mir eingesetzte Dienstleister erfolgen, wenn diese als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO tätig sind. Auftragsverarbeiter in diesem Sinne sind z. B. der IT-Systembetreuer, der Notarsoftwareanbieter und die Finanzbuchhaltung. 

Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

Ich gebe daher Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht sowie
• wenn dies im Rahmen meiner Amtstätigkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO erforderlich ist.

IV. Werden Daten an Drittländer übermittelt?

Soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht anders angegeben, erfolgt eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

V. Rechte des Betroffenen

Werden personenbezogene Daten eines Nutzers verarbeitet, ist dieser „Betroffener“ im Sinne der DSGVO. Ihm stehen unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlicher zu:

• Recht auf Auskunft
• recht auf Berichtigung
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Unterrichtung
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Widerspruchsrecht
• Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
• Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@notar-ettwein.de

Hinweis zum Widerruf einer Einwilligung:

Ein Betroffener hat zwar das Recht, seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit uns zu widerrufen. Allerdings wird dadurch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Hinweis zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht einem Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde - insbesondere den Mitgliedstaates Aufenthaltsort des Nutzers, des Arbeitsplatzes des Nutzers oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes - zu, wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch mich gegen die DSGVO verstößt.